Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

Die Nutzung des Leistungsangebotes von TeleClinic richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Anbieter des Internetangebotes unter www.teleclinic.com ist die TeleClinic GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Katharina Jünger,
St.-Martin-Straße 61, 81669 München
E-Mail: info@teleclinic.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:
145/2308/1110

§ 2 Leistungsumfang

TeleClinic stellt für die digitale Gesundheitsversorgung von Patienten eine WebPlattform sowie eine iOS- und Android-App zur Verfügung über die Patienten 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche einen Arzt per Videochat und bei schlechter Verbindung per Telefon erreichen können.

Die TeleClinic verknüpft über das TeleClinic Portal deutsche Ärzte mit Patienten. Wesentlicher Leistungsbestandteil der TeleClinic ist die Erbringung eines Qualitätsmanagementprozesses und die Schulung der Ärzte zugunsten der spezifischen Gesundheitsfragen der Nutzer oder Mitarbeiter. Diese Nutzer profitieren hiervon, indem die im Portfolio befindlichen Allgemeinmediziner und Spezialisten
nach allgemeinen Qualitätsmerkmalen durch die TeleClinic sorgfältig ausgesucht wurden. Des Weiteren wird durch die TeleClinic mit Hilfe der Möglichkeit Befundmaterialien hochzuladen, eine zuverlässige Informationsgrundlage für die Allgemeinmediziner und Spezialisten geschaffen.

TeleClinic bietet über die auf der Internetseite www.teleclinic.com hinausgehende Leistungsbeschreibung keine medizinischen Leistungen an. Die Nutzung der Leistungen von TeleClinic kann einen traditionellen Arztbesuch nicht ersetzen. Für eine abschließende und umfassende Diagnostik oder Behandlung suchen Sie einen Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz auf. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

TC stellt im Verhältnis zu Arbeitgebern eine rechtsgültige AU aus. Sie sind nur für kurzfristige Krankheiten geeignet und haben keine Gültigkeit für die Beantragung von Krankentagegeld bei der Krankenkasse.

§ 3 Registrierung

Die Nutzung von TeleClinic erfordert grundsätzlich die Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts, für den eine Registrierung erforderlich ist. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an TeleClinic übermittelt. Zum
Zeitpunkt der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an eine von ihm während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Dieser Link muss zur Freischaltung des Accounts angeklickt werden. Wenn der Account nicht binnen 48 Stunden freigeschaltet wird, wird der Registrierungsvorgang verworfen und die eingegebenen Daten werden gelöscht. Mit der Freischaltung des nutzerspezifischen Accounts kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von TeleClinic. TeleClinic ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns TeleClinic GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Katharina Jünger,

St.-Martin-Straße 61, 100, 81669 München
E-Mail: info@teleclinic.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.)

An
TeleClinic GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Katharina Jünger,
St.-Martin-Straße 61
81669 München
E-Mail: info@teleclinic.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 5 Informationspflichten

Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem TeleClinic unterworfen ist, gibt es nicht.

Alle weiteren Informationen zu TeleClinic, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf www.teleclinic.com entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 AGB zu beachten. Seine Eingaben kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren.

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 6 Nutzungerechte

Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.

Die über die Onlineanwendung von TeleClinic veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von TeleClinic.

Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von TeleClinic untersagt.

§ 7 Nutzerdaten

Ohne die Einwilligung des Kunden zum Zeitpunkt der Registrierung werden keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist. Der Nutzer hat bezüglich der personenbezogenen Daten die durch das
Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung. Diese Rechte kann der Nutzer per Post oder Email gegenüber TeleClinic ausüben. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden außer an den über TeleClinic vermittelten Arzt nicht an Dritte übermittelt. Mit der Registrierung bei TeleClinic stimmt der Nutzer zu, dass jeder medizinische Assistent sowie Arzt der TeleClinic Zugriff auf das Gesundheitsprofil nehmen darf. Externen Ärzten der TeleClinic muss der Zugriff auf Daten innerhalb des Gesundheitsprofils aktiv vom Nutzer über die Anwendung erteilt werden. Alle Ärzte bei TeleClinic unterstehen der beruflichen Schweigepflicht gegenüber Dritten. Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen. TeleClinic verpflichtet sich, die Privatsphäre der Kunden zu schützen und versichert, die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und ausschließlich für die Erfüllung vertraglich definierten Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen.
TeleClinic verpflichtet seine Mitarbeiter entsprechend.

§ 8 Verfügbarkeit

Das Leistungsangebot steht 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag zur Verfügung.
Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

§ 9 Haftung

Eine Haftung von TeleClinic auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von TeleClinic ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

TeleClinic haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

TeleClinic haftet nicht für Medizinschäden oder sonstigen Beratungsfehlern aus der Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und Arzt. Als Vertrag zugunsten Dritter entsteht eine unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und Arzt für die medizinischen Fragestellungen.

In Bezug auf den Experten Ratgeber, Newsletter, Videos sowie Interviews von TeleClinic sind Haftungsansprüche gegen TeleClinic, sowie deren Autoren als Ratgeber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden,
grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.

§ 10 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies
dem Unternehmen anzuzeigen.

Der Nutzer ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 11 Kündigung/Sperrung des Zugangs

TeleClinic behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht TeleClinic ein außerordentliches
Kündigungsrecht zu.

Der Nutzer kann seinen TeleClinic-Vertrag jederzeit zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform, z.B. per Email an info@teleclinic.com oder per Brief an TeleClinic GmbH, St.-Martin-Straße 61, 81669 München. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zur Onlineanwendung von TeleClinic gesperrt.

§ 12 Preise & Zahlungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den jeweils gewählten Tarif gültigen und gegenüber dem Nutzer über www.teleclinic.com bekannt gemachten Gebühren. Einzelheiten zu den TeleClinic Tarifen, den ggfs. angebotenen kostenfreien Probephasen und den hierbei anfallenden Gebühren sind auf den TeleClinicWebseiten angegeben und können hier aufgerufen werden.

Einverständnis zur elektronischen Übermittlung der Arztrechnung:
TeleClinic versendet Rechnungen und Mahnungen der teilnehmenden Ärzte per E-Mail im PDF-Format an Patienten. Diese Dokumente sind grundsätzlich den Papierdokumenten gleichgestellt. Wir versenden diese Dokumente verschlüsselt, um sie vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen, weisen Sie jedoch darauf hin, dass die Übermittlung von Daten per E-Mail stets das Risiko enthält, dass diese Daten von Dritten abgefangen, entschlüsselt und gelesen werden könnten.
Patienten willigen darin ein, dass die in der Rechnung niedergelegten persönlichen Daten per E-Mail übersendet und somit verarbeitet werden. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, Rechnungen, Mahnungen und Kostenvoranschläge zu übersenden. Sollten diese Daten von Dritten abgefangen, entschlüsselt und gelesen werden, entbinde ich den Arzt diesbezüglich von der ärztlichen Schweigepflicht.

§ 13 Änderungen

TeleClinic hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte TeleClinic überlassene Email-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.

Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist TeleClinic berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen TeleClinic erwachsen.
Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.

§ 14 Umbuchung, Stornierung oder Terminversäumnis

1) Patienten können Terminanfragen sowie bestätigte Buchungsanfragen unter den in Ziffer 2 – 5 dargestellten Bedingungen stornieren und umbuchen.

2) Terminanfragen oder bestätigte Buchungsanfragen können telefonisch unter 08000008342 unter der Angabe des Namens sowie der E-Mail-Adresse verschoben oder storniert werden.

3) Eine Stornierung oder Umbuchung, die bis zu 2 Stunden vor Beginn der Arztkonsultation erfolgt, ist kostenlos. Für eine Stornierung oder Umbuchung, die weniger als 2 Stunden vor Beginn der Arztkonsultation erfolgt, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 30,59 erhoben. Hiervon ausgenommen sind stornierte Aufträge, die weniger als 1 Stunde vor geplantem Auftragsbeginn durch TeleClinic vermittelt wurden.

4) Wenn ein Patient zum gebuchten Termin auch beim dritten Anruf nach Terminbeginn nicht erreichbar ist, so gilt der Termin als nicht wahrgenommen und es wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 30,59 erhoben.

5) Sollte ein Patient krankheitsbedingt kurzfristiger absagen müssen oder nicht erreichbar sein, werden die Kosten nur erlassen, wenn eine ärztliche Krankschreibung oder ein Zeugnis einer Behörde vorgelegt wird, dass ich den Anruf nicht entgegennehmen konnte.

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.