Datenschutzinformation nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) iVm § 140a Abs. 5 SGB V

Sehr geehrte/r Versicherte/r,
im Bewusstsein unserer Verantwortung für den Datenschutz und in Erfüllung unserer Pflichten aus der DS-GVO möchten wir Ihnen folgende Informationen nach Art. 13 DS-GVO bekanntmachen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?
Verantwortlicher im Sinne dieser Bestimmung ist die Debeka BKK, Im Metternicher Feld 50, 56072 Koblenz.

2. An wen kann ich mich wenden?
Die Datenschutzbeauftragte der Debeka BKK ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:

Debeka BKK
Datenschutzbeauftragte
Im Metternicher Feld 50
56072 Koblenz
[email protected]

Den Datenschutzbeauftragten der TeleClinic erreichen Sie unter:

Mathias Drösser
Business Ranger GmbH
Marderstraße 16
40789 Monheim
[email protected]

3. Zu welchem Zweck werden die Daten verarbeitet?
Die Daten, die für die Behandlung im Rahmen des oben genannten Vertrags erhoben werden, dienen der Abrechnungsprüfung und -erstellung, der Teilnehmerverwaltung und dem Vertragscontrolling. Grundlage dafür sind die Bestimmungen des § 140a Absatz 5 SGB V, § 284 SGB V und § 295 Abs. 1b SGB V.

4. An wen werden Daten übermittelt?
Die Daten, welche für die Abrechnung ihrer Teilnahme erforderlichen sind (u.a. Name, Vorname, Geburtsdatum, Versichertennummer sowie die abgerechnete Gebührenposition mit Diagnose), werden in elektronischer Form an die jeweiligen Vertragspartner (TeleClinic, Debeka BKK, das Abrechnungszentrum Emmendingen und den Abrechnungsdienstleister Deutsches Medizinrechenzentrum GmbH) übertragen. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Einhaltung der der datenschutz- und datensicherheitstechnischen Vorgaben. Eine Übermittlung ihrer Gesundheitsdaten, welche für die telemedizinische Beratung und Behandlung notwendigen sind (Gesundheitszustand oder medizinische Fragestellungen u.a.), erfolgt ausschließlich zwischen der TeleClinic und den Ärzten für die Beratung und Behandlung. Diese Informationen werden nicht an die Debeka BKK weitergegeben. Ein Transfer von Daten in Drittstaaten findet nicht statt. Die automatisierte Verarbeitung von personenbezogener Daten zum Zweck der Bewertung von persönlichen Aspekten einer natürlichen Person – insbesondere zur Analyse oder der Vorhersage deren Verhaltens oder Eigenschaften (Profiling), erfolgt nicht.

5. Wann werden die Daten gelöscht?
Die gespeicherten Daten werden regelmäßig nach 6 (sechs) Jahren gelöscht, wenn sie für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht mehr benötigt werden. Medizinische Daten müssen aufgrund rechtlicher Vorgaben 10 (zehn) Jahre aufbewahrt werden und werden erst nach Ablauf dieser 10 (zehn) Jahre endgültig gelöscht.

6. Welche Rechte habe Sie?
Sie haben ein Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) sowie auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 DS-GVO) und auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO). Zudem besteht das Recht der Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO).

7. Was passiert beim Widerruf der Einwilligung?
Sie haben das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Der Widerruf ist schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift gegenüber Ihrer Debeka BKK, Im Metternicher Feld 50, 56072 Koblenz oder gegenüber der TeleClinic GmbH, St.-Martin-Straße 61, 81669 München, E-Mail: [email protected] zu erklären und bedarf keiner Begründung.

8. Wo und wie können Sie sich beschweren?
Sie haben ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde. Für die Debeka BKK ist dies die/der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn, www.bfdi.bund.de).

9. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden die Daten verarbeitet?
Die Teilnahme an diesem Besonderen Versorgungsvertrag ist freiwillig. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch Sie ist daher nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Verarbeitung der Daten basiert auf Ihrer Einwilligung. Dies heißt, Sie sind nicht dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Das führt jedoch dazu, dass eine Teilnahme an der Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V nicht (mehr) möglich ist.

Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass Daten, sofern sie im Zusammenhang mit der Behandlung stehen, von den behandelnden Ärzten verarbeitet und an die Vertragspartner (TeleClinic GmbH und Debeka BKK) unter strenger Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses weitergegeben werden dürfen.

Insbesondere stimme ich zu, dass die Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Versichertennummer sowie die abgerechnete Gebührenposition mit Diagnose) zu Zwecken der Abrechnungsprüfung und -erstellung, Teilnehmerverwaltung und des Vertragscontrollings zwischen den Vertragspartnern und dem Abrechnungsdienstleister (Deutsches Medizinrechenzentrum GmbH) weitergegeben werden dürfen. 
Medizinische Daten werden – sofern notwendig – nur zwischen den behandelnden Leistungserbringern/Ärzten ausgetauscht (z. B. Arztwechsel).

Ich bin darüber informiert, dass ich die Einwilligung zur Verarbeitung der Daten jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Das führt jedoch dazu, dass eine Teilnahme an dieser Besonderen Versorgung nicht (mehr) möglich ist.

Mit der oben genannten Datenschutzinformation nach Art. 13 DS-GVO erkläre ich mich einverstanden.

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